Einleitung allgemeine Geschäftsbedingungen
Kathrin Rothkegel, Seifersdorfer Straße 29b, 01465 Schönborn (nachfolgend „Vermieterin" genannt) betreibt über die (mobile) Webseite "oleander-dresden.de" ein webbasiertes Buchungssystem mit Internetbuchungsportal zur Vermietung von Unterkünften.. Die Leistung beinhaltet verschiedene Vermittlungs-, Vermietungs- und Dienstleistungen, die Sie reservieren, mieten, bestellen, erwerben, kaufen, bezahlen und kombinieren können.
Diese AGB, gelten für alle Dienstleistungen von o.g. Vermieterin, die unmittelbar oder mittelbar über das Internet, jegliche Art von mobilen Endgeräten, per E-Mail oder per Telefon zur Verfügung gestellt werden. Diese Dienstleistungen stehen Ihnen nur zur privaten und nichtkommerziellen Nutzung zur Verfügung. Daher ist es Ihnen nicht gestattet, Inhalte oder Informationen, Software, Produkte oder Dienstleistungen, die auf unserer Webseite "oleander-dresden.de" verfügbar sind, zu gewerblichen oder wettbewerblichen Zwecken zu vertreiben, mit Unterseiten von Webseiten zu verlinken, zu nutzen, zu vervielfältigen, zu extrahieren, neu zu veröffentlichen, hochzuladen oder zu reproduzieren.
1. Geltung der AGB
1.1 Diese AGB gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Unterkünften, insbesondere Ferienwohnungen, zur Beherbergung sowie an Sie erbrachte weitere Leistungen und Lieferungen. Alle Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB.
1.2 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, die Vermieterin hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt. Ausgenommen von der Vorrangregelung dieser AGB im Halbsatz 1 sind die Stornobedingungen externer Vermittlungsportale wie beispielsweise booking.com. Die zum Zeitpunkt der Vermittlung geltenden Stornobedingungen dieser externen Vermittlungsportale gehen diesen Stornobedingungen der Vermieterin vor, siehe hierzu auch die Regelung zum Rücktrittsrecht unter 9.5.
2. Vertragsabschluss
2.1 Angebot auf Abschluss eines Vertrages
Die Darstellung der Dienstleistungen der Vermieterin, u.a. der Möglichkeit der Buchung von Unterkünften, stellt kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines entsprechenden Vertrages dar, sondern ist lediglich eine Aufforderung an Sie, selbst einen Angebot gegenüber der Vermieterin abzugeben (sog. invitatio ad offerendum).
Die Buchung gestaltet sich derart, dass Sie aus den Ihnen angebotenen Dienstleistungen die gewünschten Dienstleistungen auswählen und anklicken. Hierdurch erhalten Sie weitere Informationen zu der entsprechenden Dienstleistung.
Haben Sie sich beispielsweise für die Buchung einer Unterkunft entschieden, werden Ihnen nach dem Ausfüllen der verschiedenen angebotenen Suchkriterien mehrere Objekte zur Buchung angeboten. Durch das Anklicken des Buttons "Zum Objekt" erhalten Sie eine ausführliche Beschreibung zu dem jeweiligen Objekt. Durch das Anklicken des Buttons "Online buchen" können Sie weitere Serviceleistungen zu diesem Objekt hinzu buchen und eine Zahlungsart auswählen. Anschließend sind Ihre Kontaktdaten einzugeben und ist der Button "Weiter" zu betätigen.
Nunmehr werden Ihnen in einer Übersicht die von Ihnen gebuchten Dienstleistungen nebst dem Endpreis sowie die von Ihnen eingegebenen Kontaktdaten angezeigt. Hier können Sie nochmals die darin enthaltenen Informationen überprüfen und eventuelle Fehler bei der Bestellung korrigieren.
Durch Anklicken des dafür vorgesehenen Kästchens mit der Bezeichnung "Ja, ich habe die AGB zur Kenntnis genommen und akzeptiere diese" bestätigen Sie, dass Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen haben und akzeptieren. Ohne das Ankreuzen kann der Bestellvorgang nicht abgeschlossen werden.
Anschließend wird die Buchung durch Anklicken des Buttons "Buchung jetzt zahlungspflichtig vornehmen" abgeschlossen.
Erst durch das Anklicken des Buttons "Buchung jetzt zahlungspflichtig vornehmen" geben Sie ein verbindliches Angebot über die Buchung des von Ihnen ausgewählten Objekts nebst weiterer Serviceleistungen ab. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie im Rahmen des Bestellvorgangs jederzeit Ihre Angaben vor Absendung der Angaben noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren.
Nach dem Eingang der Buchung bei der Vermieterin erhalten Sie eine von dem Buchungssystem automatisch generierte E-Mail mit der Bestätigung des Zugangs des Angebots bei der Vermieterin.
2.2 Annahme des Antrages zum Abschluss des Vertrages durch die Vermieterin
Die im Buchungsportal angebotenen Objekte und dazugehörigen Serviceleistungen sind bis zur Annahme Ihres Buchungsangebots freibleibend und unverbindlich. Die Vermieterin verpflichtet sich, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Objekte bzw. der zugehörigen Serviceleistungen zu informieren und etwa bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
Ihr Angebot auf Abschluss eines Vertrages wird durch die Vermieterin gleichzeitig mit der durch die vom Buchungssystem automatisch generierte Bestätigungsmail angenommen. Sie enthält die verbindliche Buchungsbestätigung, mit deren Zugang bei Ihnen der Vertrag mit der Vermieterin zustande kommt.
Zudem ist in der Buchungsbestätigung die Aufforderung enthalten, den entsprechend den Zahlungsfristen anteiligen oder bei Buchung weniger als 4 Wochen vor Anreise vollständigen Übernachtungspreis innerhalb von 3 Tagen zu überweisen.
Eine weitere Zusendung von Buchungsunterlagen auf dem postalischen Wege ist nicht erforderlich, kann aber zusätzlich erfolgen.
3. Preise
3.1 Die in der Buchungsbestätigung angegebene Preise sind bindend und verstehen sich jeweils einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Alle angegebenen Preise sind Gesamtpreise.
3.2 Die Preise aller von der Vermieterin erbrachten Leistungen bestimmen sich nach dem aktuellen Kostenverzeichnis, welches Bestandteil dieser AGB ist.
4. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
4.1 Mit Zugang der Buchungsbestätigung ist innerhalb von 3 Tagen eine Anzahlung in Höhe von 25 % des Übernachtungspreises auf das Konto der Vermieterin zur Zahlung fällig. 4 Wochen vor Anreise erhalten Sie eine weitere E-Mail mit der Aufforderung, die restlichen 75% des Übernachtungspreises innerhalb der in dieser E-Mail angegebenen Frist zu bezahlen. Erfolgt die Buchung weniger als 4 Wochen vor Beginn der gewünschten Leistung, ist der gesamte Übernachtungspreis innerhalb von 3 Tagen nach Zugang der Buchungsbestätigung zu überweisen.
4.2 Alle Vor-Ort-Leistungen wie beispielsweise Endreinigung, Bettwäsche, Kurtaxe, Kinderbett usw. sind erst vor Ort zur Zahlung fällig.
4.3 Die Vermieterin ist bereits vor Fälligkeit einer Zahlung berechtigt, von Ihnen eine angemessene Sicherheitsleistung, z. B. in Form einer Kreditkartengarantie, zu verlangen. Die Höhe der Sicherheitsleistung und die Zahlungstermine können von der Vermieterin nach billigem Ermessen in Textform festgelegt werden.
4.4 Sie können gegenüber Ansprüchen von der Vermieterin nur aufrechnen, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Vermieterin anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Gegenüber Verbrauchern gelten diese Einschränkungen nicht.
4.5 Alle Banküberweisungsgebühren sind vollständig von Ihnen zu tragen, d. h. dem Bankkonto von der Vermieterin ist der Gesamtbetrag gemäß Buchungsbestätigung spesenfrei und ohne Abzüge gutzuschreiben. Die Kosten des Zahlungsverkehrs, insbesondere bei Überweisung aus dem Ausland, haben Sie zu tragen. Die Vermieterin akzeptiert grundsätzlich nur bargeldlose Zahlungen per PayPal oder per Banküberweisung. Andere Zahlungsarten, beispielsweise Bargeld-, EC- und Kreditkartenzahlungen oder Schecks, sind im Einzelfall nur aufgrund ausdrücklicher Zustimmung der Vermieterin zulässig.
4.6 Bei Zahlungsverzug ist die Vermieterin berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt haben Sie der Vermieterin Mahnkosten gemäß dem aktuellen Kostenverzeichnis zu erstatten. Sie haben weiterhin alle weiteren erstattungsfähigen Kosten zu tragen, die aufgrund Ihres Verzuges anfallen, beispielsweise Inkasso- oder Rechtsverfolgungskosten.
5. Haftungsausschluss
5.1 Die Vermieterin, Angestellte, Vertreter, Tochterunternehmen, Partnerunternehmen, Vertriebspartner, Bevollmächtigte oder andere Personen, welche die Leistung erbringen oder in sonstiger Weise in die Erbringung der Leistung eingebunden sind, haften im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und nur sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden und ausschließlich für unmittelbare Schäden, die Ihnen aufgrund eines Nichterfüllens unserer Verpflichtungen in Bezug auf unsere Leistungen entstanden sind und nur bis zur Höhe des von Ihnen geschuldeten Betrages gemäß Buchungsbestätigung abzüglich enthaltener Steuern. Eine Haftung für Ereignisse und Folgen durch höhere Gewalt sowie Ausfälle oder Störungen in der Wasser- oder Stromversorgung sind ausgeschlossen.
5.2 Die Vermieterin haftet nicht für die Schäden außerhalb der von uns erbrachten Leistung, beispielsweise infolge der Benutzung der Gemeinschaftseinrichtungen vermieteter Unterkünfte sowie des Parkplatzes. Dies schließt auch eine Haftung für Verlust oder Beschädigung von eingebrachten Sachen jeglicher Art oder geparkten PKW aus. Außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die Vermieterin auch nicht für mittelbare und unvorhersehbare Schäden sowie Folgeschäden, Leistungs-, Produktions- und Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter oder Schäden wegen oder aufgrund nicht möglicher oder verzögerter Nutzung der zu erbringenden Leistung. Eine weitergehende Haftung ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten jedoch nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung.
5.3 Die Vermieterin haftet nicht für Schäden aufgrund vermittelter Leistungen. Spezielle Bestimmungen für die Anmietung von Ferienwohnungen.
6. An- und Abreise
6.1 Am Anreisetag steht die gebuchte Ferienwohnung ab 15.00 Uhr zur Verfügung. Sollte die Anreise nach 20:00 Uhr erfolgen, muss dies mit der Vermieterin vorher abgesprochen werden. Einzelheiten der Schlüsselübergabe teilt Ihnen die Vermieterin spätestens drei Tage vor der Anreise in Textform mit. Sollte die Vermieterin Sie bis zu diesem Zeitpunkt nicht informiert haben, kontaktieren Sie die Vermieterin zwecks Schlüsselübergabe vor Ihrer Anreise telefonisch oder per E-Mail. Schadensersatzansprüche können nicht geltend gemacht werden, wenn die Ferienwohnung ausnahmsweise nicht pünktlich um 15:00 Uhr bezogen werden kann.
6.2 Am Abreisetag ist die Ferienwohnung bis spätestens 10.00 Uhr morgens vollständig geräumt und besenrein zu verlassen. Das Geschirr, Gläser, usw. sind zu reinigen und einzuräumen, die Mülleimer zu entleeren und der Kühlschrank auszuräumen. Bei einer verspäteten Abreise hat die Vermieterin Anspruch auf angemessene Entschädigung. Sofern die Entschädigung nicht konkret berechnet wird, ist die Vermieterin berechtigt, Schadenersatz in Form einer Entschädigungspauschale geltend zu machen.
Die Entschädigungspauschale beträgt mindestens 50 % des vollen Logispreises (Listenpreises) für den Abreisetag und erhöht sich bei einer Verzögerung um
mehr bis 4 Stunden auf 90 % des vollen Logispreises,
mehr als 14 Stunden auf 115 % des Gesamtbetrages,
mehr als 24 Stunden auf 150 % des vollen Logispreises.
Für jeden weiteren angefangenen Tag einer Verzögerung der Abreise beträgt die Entschädigungspauschale 150 % des vollen Logispreises (Listenpreises) für diesen Tag.
6.3 Ihnen steht der Nachweis frei, dass der Vermieterin kein Schaden entstanden oder der entstandene Schaden niedriger als die geforderte Entschädigungspauschale ist.
7. Ferienwohnungen
7.1 Die Ferienwohnung wird von der Vermieterin in einem ordentlichen und sauberen Zustand mit vollständigem Inventar übergeben. Sollten Mängel bestehen oder während der Mietzeit auftreten, ist die Vermieterin hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Sie haften für die von Ihnen verursachten Schäden an der Ferienwohnung, dem Inventar z. B. für beschädigtes Geschirr, Schäden am Fußboden oder am Mobiliar. Hierzu zählen auch die Kosten für verlorene Schlüssel.
7.2 Das Inventar der Ferienwohnung ist schonend und pfleglich zu behandeln und nur für den Verbleib in den Ferienwohnungen vorgesehen. Das Verrücken von Einrichtungsgegenständen, insbesondere Betten, ist untersagt. Sie haften auch für das Verschulden Ihrer Mitreisenden. Entstandene Schäden durch höhere Gewalt sind hiervon ausgeschlossen. Bei vertragswidrigem Gebrauch der Ferienwohnung, wie Untervermietung, Überbelegung, Störung des Hausfriedens kann der Vertrag durch die Vermieterin fristlos gekündigt werden. Die bereits erhaltenen Zahlungen sind in diesem Fall durch die Vermieterin nicht zu erstatten.
7.3 Sollte eine Haftpflichtversicherung bestehen, ist der Schaden der Versicherung zu melden. Der Vermieterin sind unverzüglich der Name, die Anschrift und die Versicherungsnummer der Versicherung mitzuteilen.
8. Aufenthalt
8.1 Die Ferienwohnung darf nur von den in der Buchung aufgeführten Personen benutzt werden. Sollte die Wohnung von mehr Personen als vereinbart benutzt werden, ist für diese ein gesondertes Entgelt gemäß dem aktuellen Kostenverzeichnis zu zahlen.
8.2 Eine Untervermietung und Überlassung der Wohnung an Dritte ist nicht erlaubt.
8.3 Sie sind verpflichtet, die in räumlicher Nähe der Ferienwohnung zugängliche Hausordnung der Ferienwohnung zu befolgen.
8.4 Sämtliche Ferienwohnungen sind Nichtraucherwohnungen. Bitte beachte Sie das strikt im Hinblick auf die nachfolgenden Gäste der Ferienwohnung, die einen "rauchfreien" Urlaub im Objekt genießen möchten. Bei Nichtbeachtung ist die Vermieterin berechtigt, eine erhöhte Reinigungspauschale sowie die Erstattung weiterer Kosten für die Entfernung des Nikotingeruchs in z. B. Vorhängen und sonstigen Textilien zu verlangen.
8.5 Mögliches Ungeziefer (Ameisen, Mücken usw.) sind Dinge, die zu einer intakten Umwelt gehören und sind kein Minderungsgrund.
9. Kein gesetzliches Widerrufsrecht, Rücktritt, Nichtanreise oder verspätete Anreise durch Sie
9.1 Bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen besteht für Verbraucher bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen kein Widerrufsrecht, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB). Die Vermieterin räumt Ihnen jedoch ein bedingungsfreies Rücktrittsrecht ein.
9.2 Die Ausübung des Rücktrittsrechts muss in Textform gegenüber der Vermieterin unter Nutzung der E-Mail-Adresse: fewo@oleander-dresden.de erfolgen.
9.3 Im Falle Ihres Rücktritts von einer Buchung hat die Vermieterin Anspruch auf angemessene Entschädigung. Sofern die Vermieterin die Entschädigung konkret berechnet, erfolgt ein Abzug des Wertes der von der Vermieterin ersparten Aufwendungen sowie dessen, was die Vermieterin durch anderweitige Verwendungen der geschuldeten Leistung erwirbt. Die Entschädigung darf den Gesamtbetrag gemäß Buchungsbestätigung dabei nicht übersteigen. Die Vermieterin ist auch berechtigt, statt einer konkret berechneten Entschädigung Schadenersatz in Form einer Entschädigungspauschale geltend zu machen. Die Entschädigungspauschale staffelt sich bei einem Rücktritt wie folgt:
bis 6 Wochen vor Anreise 0 % des Gesamtbetrages,
ab 6 Wochen vor Anreise 60 % des Gesamtbetrages,
ab 3 Wochen vor Anreise 80 % des Gesamtbetrages,
ab 1 Woche vor Anreise 100 % des Gesamtbetrages,
gemäß Buchungsbestätigung. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Rücktrittserklärung ist deren Zugang bei der Vermieterin. Bei Nichterscheinen wird der Gesamtbetrag gemäß Buchungsbestätigung berechnet. Der Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung oder Reiseabbruchversicherung wird empfohlen.
9.4 Ihnen steht der Nachweis frei, dass der Vermieterin kein Schaden entstanden oder der entstandene Schaden niedriger als die geforderte Entschädigungspauschale ist.
9.5 Die Entschädigungsverpflichtung gem. 9.3 findet keine Anwendung, wenn die Buchung über ein externes Vermittlungsportal wie beispielsweise booking.com erfolgte und die zum Zeitpunkt der Vermittlung geltenden Stornobedingungen dieses externen Vermittlungsportals von den Stornobedingungen von der Vermieterin zu Ihren Gunsten abweichen. In diesem Fall gehen die zum Zeitpunkt der Vermittlung geltenden Stornobedingungen dieses externen Vermittlungsportals den Stornobedingungen von der Vermieterin vor.
9.6 Wenn Sie am vereinbarten Anreisetag verspätet oder erst am nächsten Tag anreisen, sind Sie verpflichtet, die Vermieterin unverzüglich telefonisch zu informieren. Andernfalls gilt die gebuchte Leistung aufgrund Nichterscheinens als verfallen. Im Falle einer verspäteten Anreise ist die Vermieterin berechtigt, eine gesonderte Gebühr gemäß dem aktuellen Kostenverzeichnis zu berechnen.
10. Rücktritt und außerordentliche Kündigung durch die Vermieterin
10.1 Die Vermieterin ist berechtigt, wegen höherer Gewalt oder anderer unvorhersehbarer Umstände, sowie anderer nicht zu vertretender Umstände, wie beispielsweise Wasser- oder Brandschäden, die eine Erfüllung der geschuldeten Leistung unmöglich machen, von dem mit Ihnen geschlossenen Vertrag zurückzutreten.
10.2 Im Falle eines berechtigten Rücktritts ist die Vermieterin verpflichtet, Ihnen bereits erhaltene Zahlungen zu erstatten. Ein Anspruch auf Schadensersatz oder die Erstattung vergeblicher Anreise- oder erforderlicher Unterbringungskosten besteht nicht.
10.3 Nach Mietbeginn ist die Vermieterin berechtigt, den Vertrag über die Anmietung einer Ferienwohnung mit sofortiger Wirkung außerordentlich zu kündigen, wenn Sie oder ein Benutzer der Ferienwohnung trotz Abmahnung durch die Vermieterin die Gäste der umliegenden Ferienwohnungen nachhaltig stört, gegen die für die Ferienwohnung gültige Hausordnung verstößt oder sich in vergleichbarem Maße vertragswidrig verhält.
10.4 Wird die Ferienwohnung von mehr Personen genutzt, als in der Buchungsbestätigung aufgeführt, von Ihnen untervermietet oder Dritten zur Nutzung überlassen, ist die Vermieterin berechtigt, den Vertrag über die Anmietung einer Ferienwohnung mit sofortiger Wirkung außerordentlich zu kündigen.
10.5 Im Fall einer außerordentlichen Kündigung sind Sie weiterhin zur Entrichtung des vereinbarten Gesamtbetrages gemäß Buchungsbestätigung verpflichtet.
11. Haustiere
Die Unterbringung von Haustieren jedweder Art ist in der Ferienwohnung nur nach vorheriger Zustimmung von der Vermieterin in Textform erlaubt. Für die Unterbringung von Tieren ist die Vermieterin berechtigt, einen angemessenen Aufpreis gemäß dem aktuellen Kostenverzeichnis zu verlangen. Werden Tiere ohne vorherige Zustimmung in der Ferienwohnung untergebracht, ist die Vermieterin berechtigt, eine Reinigungspauschale gemäß dem aktuellen Kostenverzeichnis zu verlangen. Spezielle Bestimmungen für die Erbringung sonstiger Dienstleistungen
12. Nutzung eines Internetzugangs
12.1 Die Vermieterin unterhält in den vermieteten Ferienwohnungen einen Internetzugang über LAN oder WLAN. Die Vermieterin gestattet Ihnen und den von Ihnen für die Benutzung der Ferienwohnung registrierten Personen für die Dauer Ihres Aufenthaltes in der Ferienwohnung eine Mitbenutzung des Internetzugangs. Sie haben nicht das Recht, Dritten die Nutzung des Internetzugangs zu gestatten.
12.2 Die Vermieterin gewährleistet nicht die tatsächliche Verfügbarkeit, Geeignetheit oder Zuverlässigkeit des Internetzuganges für irgendeinen Zweck. Die Vermieterin ist jederzeit berechtigt, für die Benutzung des Internetzugangs ganz, teilweise oder zeitweise weitere Mitnutzer zuzulassen und Ihren Zugang ganz, teilweise oder zeitweise zu beschränken oder auszuschließen. Dies gilt insbesondere, wenn der Anschluss rechtsmissbräuchlich genutzt wird oder wurde und die Vermieterin deswegen eine Inanspruchnahme fürchten muss und dieses nicht mit üblichem und zumutbarem Aufwand in angemessener Zeit verhindern kann. Die Vermieterin behält sich insbesondere vor, nach billigem Ermessen und jederzeit den Internetzugang auf bestimmte Seiten oder Dienste zu sperren (z. B. gewaltverherrlichende, pornographische oder kostenpflichtige Seiten).
12.3 Die Nutzung erfolgt mittels Zugangssicherung. Die Zugangsdaten (Login und Passwort) dürfen in keinem Fall an Dritte weitergegeben werden. Wollen Sie Dritten den Zugang zum Internet gewähren, so ist dies zwingend von der vorherigen Zustimmung von der Vermieterin, der vollständigen Identitätsangabe und der dokumentierten Akzeptanz der Regelungen dieser Nutzungsvereinbarung durch den Dritten abhängig. Sie verpflichtet sich, Ihre Zugangsdaten geheim zu halten. Die Vermieterin hat jederzeit das Recht, Zugangscodes zu ändern.
12.4 Sie werden darauf hingewiesen, dass durch die Vermieterin nur ein Zugang zum Internet ermöglicht wird, Virenschutz und Firewall stehen nicht zur Verfügung. Der unter Nutzung des Internetzugangs hergestellte Datenverkehr erfolgt unverschlüsselt. Die Daten können daher möglicherweise von Dritten eingesehen werden. Die Vermieterin weist ausdrücklich darauf hin, dass die Gefahr besteht, dass Schadsoftware (z. B. Viren, Trojaner, Würmer, etc.) bei der Nutzung des Internets auf verwendete Endgeräte gelangen können. Die Nutzung des Internetzugangs erfolgt auf eigene Gefahr und auf eigenes Risiko. Für Schäden an digitalen Medien, die durch die Nutzung des Internetzuganges entstehen, übernimmt die Vermieterin keine Haftung, es sei denn, die Schäden wurden von der Vermieterin vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
12.5 Für die über den Internetzugang übermittelten Daten, die darüber in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienstleistungen und getätigten Rechtsgeschäfte ist die Vermieterin nicht verantwortlich. Besuchen Sie kostenpflichtige Internetseiten oder gehen Sie Verbindlichkeiten ein, sind die daraus resultierenden Kosten nicht von der Vermieterin zu tragen. Sie sind verpflichtet, bei Nutzung des Internetzugangs geltendes Recht einzuhalten. Es gelten insbesondere folgende Beschränkungen:
• Der Internetzugang darf weder zum Abruf noch zur Verbreitung von sitten- oder rechtswidrigen Inhalten genutzt werden.
• Es dürfen keine urheberrechtlich geschützten Werke und/oder Leistungsschutzrechte widerrechtlich vervielfältigt, verbreitet oder zugänglich machen werden, wovon auch die öffentliche Zugänglichmachung umfasst ist.
• Filesharing-Programme dürfen nicht benutzt werden.
• Die geltenden Jugendschutzvorschriften sind zu beachten.
• Es dürfen keine belästigenden, verleumderischen oder bedrohenden Inhalte versendet oder verbreitet werden.
• Der Internetzugang darf nicht zur Versendung von Massen-Nachrichten (Spam) oder anderen Formen unzulässiger Werbung nutzt werden.
12.6 Sie stellen die Vermieterin von sämtlichen Schäden und Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften und rechtswidrigen Verwendung des Internetzugangs in der von Ihnen gemieteten Ferienwohnung oder auf einem Verstoß gegen diese AGB beruhen. Dies erstreckt sich auch auf für mit der Inanspruchnahme bzw. deren Abwehr zusammenhängende Kosten und Aufwendungen. Erkennen Sie, dass eine solche Rechtsverletzung oder ein solcher Verstoß vorliegt oder droht, sind Sie verpflichtet, die Vermieterin unverzüglich auf diesen Umstand hinzuweisen.
13. Änderung der AGB
Der mit Ihnen geschlossene Vertrag unterliegt den AGB, die zu dem Zeitpunkt in Kraft sind, zu dem Sie die Buchungsbestätigung von der Vermieterin erhalten. Unter der Voraussetzung, dass Sie durch die Änderung nicht unangemessen benachteiligt werden, ist die Vermieterin berechtigt, die AGB ganz oder teilweise jederzeit aus den folgenden Gründen zu ändern: Aus rechtlichen oder regulatorischen Gründen; aus Sicherheitsgründen; um existierende Merkmale der vertraglichen Leistungen weiterzuentwickeln oder zu optimieren sowie um zusätzliche Merkmale hinzuzufügen; um dem technischen Fortschritt Rechnung zu tragen und technische Anpassungen vorzunehmen und um die künftige Funktionsfähigkeit der vertraglichen Leistungen sicherzustellen. Wenn die Vermieterin Änderungen vornimmt, setzen wir Sie hierüber mit angemessener Frist in Kenntnis und weisen Sie auf die Ihnen zustehende Rechte hin. Erweist sich eine Änderung als ungültig, nichtig oder aus irgendeinem Grund nicht durchsetzbar, wird hierdurch die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Änderungen oder Bedingungen nicht berührt.
14. Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist die Vermieterin nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
15. Datenschutz
Für sämtliche Informationen im Zusammenhang mit dem Umgang mit Ihren Daten verweist die Vermieterin auf seine gesonderte Datenschutzerklärung.
16. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und salvatorische Klausel
16.1 Diese AGB, die Bereitstellung der Leistungen sowie alle Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und der Vermieterin unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und sind demgemäß auszulegen. Von dieser Rechtswahl unberührt bleiben zwingende Vorschriften zum Schutz des Verbrauchers nach dem an seinem gewöhnlichen Aufenthalt geltenden Recht, wenn das Recht der Bundesrepublik Deutschland im konkreten Fall dahinter zurückbleibt.
16.2 Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus einem Vertragsverhältnis mit der Vermieterin ergebenden Streitigkeiten der Sitz der Vermieterin. Die Vermieterin ist jedoch berechtigt, Sie auch an Ihrem Wohnsitzgericht zu verklagen.
16.3 Ist oder wird eine der Bestimmungen des zwischen Ihnen und der Vermieterin zustande gekommenen Vertrages unwirksam, nicht vollziehbar oder nicht bindend, bleiben alle anderen Bestimmungen des Vertrages und die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen hiervon unberührt. In diesem Fall ersetzen die Vertragspartner die unwirksame oder nicht bindende Bestimmung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften durch eine wirksame und bindende Bestimmung, die angesichts des Inhalts und Zwecks des Vertrags, so weit als möglich, eine ähnliche Wirkung wie die unwirksame, nicht vollziehbare oder nicht bindende Bestimmung hat.
Allgemeine Geschäftsbedingungen vom 01.12.2024
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